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   BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22   

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https://dejure.org/2023,32922
BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22 (https://dejure.org/2023,32922)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22 (https://dejure.org/2023,32922)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 (https://dejure.org/2023,32922)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    §§ 826, ... 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, Art. 4 Abs. 1 Rom II, Art. 4 Abs. 3 Rom II, § 37 Abs. 1 EG-FGV, Art. 15 lit. a) Rom II, Art. 17 Rom II, Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG, Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 26 Abs. 2 Satz 1 EG-FGV, Art. 30 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2007/46/EG, Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG, § 26 EG-FGV, § 5 FZV, § 287 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dieselskandal - und das Basisfahrzeug eines Wohnmobils

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dieselverfahren und die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnmobil Abgasskandal - Anspruch auf Schadenersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fiat Wohnmobil Dieselskandal

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Dieselverfahren"; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren (jurisPR-IWR 2/2024 Anm. 1)

  • juris (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenersatzanspruch des Käufers mit Sitz im Inland gegen Hersteller mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat bei Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattenden Wohnmobils (jurisPR-BGHZivilR 7/2024 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2024, 298
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Diese Bestimmungen haben Schutzgesetzcharakter, ohne dass es einer über die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinausreichenden Kompetenz des Verordnungsgebers zur Schaffung einer deliktischen Haftungsgrundlage bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 23).

    b) Auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV lässt sich zwar kein Anspruch auf "großen" Schadensersatz stützen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27).

    Dem Kläger kann danach gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Differenzschadens zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20), zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.

    Die Einwände der Revisionserwiderung geben dem Senat keinen Anlass, von dem von ihm in seinem Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 51) näher dargelegten Verständnis des Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 abzurücken.

    Dass eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der EG-Typgenehmigung einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht entgegengehalten werden kann, hat der Senat bereits am 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 34) entschieden.

    Aus Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Hersteller nicht nur die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ, sondern auch die Übereinstimmung mit sämtlichen maßgeblichen Rechtsakten bescheinigt (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 79; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29, 34).

    Wie der Senat mit Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 42) ausgeführt hat, kann ein Schadenseintritt nicht deshalb verneint werden, weil es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und weil die - hier: italienische - Typgenehmigungsbehörde Fahrzeuge des genehmigten Typs zwar auf eine Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geprüft, aber bisher von einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat.

    b) Das gilt zum anderen auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger - anders als in den vom Senat am 26. Juni 2023 entschiedenen Fällen (BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, aaO; - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270; - VIa ZR 1031/22, DAR 2023, 503) - nicht einen Pkw, sondern ein Wohnmobil erworben hat.

    Dementsprechend lässt sich eine Verringerung des objektiven Werts des Fahrzeugs infolge seiner Ausrüstung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Vergleich zu einem Fahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung nicht ohne Verletzung des § 287 Abs. 1 ZPO verneinen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 41).

    Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren, auch für die Haftung des Herstellers eines Basisfahrzeugs geltenden Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259) die erforderlichen Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

    Bei der Prüfung des Verschuldens der Beklagten wird das Berufungsgericht die seitens des Senats geklärten Maßstäbe zu berücksichtigen haben (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 58 ff.; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13 f.).

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Insofern hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 darauf abgestellt, dass die in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehene und nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG zu sanktionierende Pflicht des Herstellers, ein ausgeliefertes Fahrzeug mit einer Übereinstimmungsbescheinigung zu versehen, es dem Käufer erlauben soll, das erworbene Fahrzeug in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche Unterlagen vorlegen zu müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 80).

    Aus Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Hersteller nicht nur die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ, sondern auch die Übereinstimmung mit sämtlichen maßgeblichen Rechtsakten bescheinigt (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 79; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29, 34).

    Diese besteht aber schon beim tatsächlichen Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, weil dann die befasste Typgenehmigungsbehörde einschreiten kann (zu den insofern bestehenden Möglichkeiten vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 83 f.).

    Das schränkte die von den Mitgliedstaaten zu gewährleistende Effektivität der Durchsetzung der Ziele des Unionsrechts (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90) unvertretbar ein.

    Dementsprechend hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 zwar hinsichtlich des Schadensersatzes auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten verwiesen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023, aaO, Rn. 92).

    Er hat aber weder hinsichtlich der Pflichtverletzung durch die Ausstellung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung noch im Zusammenhang mit in Betracht kommenden Schadenspositionen Ausnahmen für ganze Fahrzeuggruppen je nach dem Zweck der beabsichtigten Nutzung erwogen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023, aaO, Rn. 78 ff. und 84).

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

    Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Bei der Prüfung des Verschuldens der Beklagten wird das Berufungsgericht die seitens des Senats geklärten Maßstäbe zu berücksichtigen haben (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 58 ff.; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13 f.).

    Die insoweit für Kapitalgesellschaften geltenden Maßstäbe hat der Senat geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023, aaO, Rn.14).

  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Diese Bestimmungen haben Schutzgesetzcharakter, ohne dass es einer über die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinausreichenden Kompetenz des Verordnungsgebers zur Schaffung einer deliktischen Haftungsgrundlage bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 23).

    Dem Kläger kann danach gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Differenzschadens zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20), zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    b) Das gilt zum anderen auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger - anders als in den vom Senat am 26. Juni 2023 entschiedenen Fällen (BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, aaO; - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270; - VIa ZR 1031/22, DAR 2023, 503) - nicht einen Pkw, sondern ein Wohnmobil erworben hat.
  • EuGH, 09.07.2020 - C-343/19

    Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Mit Rücksicht auf den Ort des Kaufvertragsschlusses über das Wohnmobil in der Bundesrepublik Deutschland als Ort des Schadenseintritts (vgl. dazu etwa EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - C-343/19, NJW 2020, 2869 Rn. 23 ff. mwN) folgt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 7 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1; Brüssel-Ia-VO bzw. EuGVVO).
  • BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

    "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Dem Kläger kann danach gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Differenzschadens zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20), zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.
  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Dem Kläger kann danach gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Differenzschadens zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20), zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.
  • BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 26/21

    Der von einem dritten Hersteller bezogene Dieselmotor

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Einem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, obliegen nach dem anwendbaren deutschen Sachrecht auch insoweit die Sorgfaltspflichten eines Herstellers (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2023 - VIa ZR 26/21, WM 2023, 2190 Rn. 14 mwN).
  • OLG Bamberg, 08.04.2024 - 4 U 15/23

    Haftung nach dem Arzneimittelgesetz; Covid-Schutzimpfung; Auskunftsanspruch gegen

    Auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung ist, sofern - wie hier - keine vorrangigen Kollisionsnormen eingreifen, nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind (BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 11, juris).

    Nach Art. 15 lit. a) Rom II-VO ist das Deliktsstatut, dem Prinzip der einheitlichen Anknüpfung folgend, maßgebend für den Grund der Haftung (BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 14, juris).

  • OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
    Bereits das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung begründet die rechtliche Möglichkeit, dass die zuständige Typgenehmigungsbehörde dagegen vorgeht, weshalb sich bereits hieraus - ohne dass es auf das tatsächliche Ergreifen von Maßnahmen der zuständigen Behörde ankommt - ein Schaden bei Abschluss des Kaufvertrages ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, juris Rn. 26; BGH Beschluss vom 11.01.2022 - VIII ZR 33/20, juris Rn. 31).
  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 368/22
    Da der Kläger die geltend gemachten deliktischen Ansprüche auf den Kauf des Neufahrzeugs in Deutschland stützt, liegt der Ort des schädigenden Ereignisses im Sinne des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO) in Deutschland (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, juris Rn. 9).

    Bei dem vorliegenden Erwerb eines Neufahrzeugs in Deutschland liegt der Ort des Schadenseintritts im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) - ebenso wie der Handlungsort (vgl. Art. 4 Abs. 3 Rom-II-VO) und der Ort des haftungsbegründenden Ereignisses (vgl. Art. 17 Rom-II-VO) - in Deutschland (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, juris Rn. 10 ff.).

  • OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
    Denn nachdem das Fahrzeug weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält, besteht auch die rechtliche Möglichkeit, dass die zuständige Typgenehmigungsbehörde dagegen vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, juris Rn. 26; BGH Beschluss vom 11.01.2022 - VIII ZR 33/20, juris Rn. 31).
  • OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
    Denn nachdem das Fahrzeug weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält, besteht auch die rechtliche Möglichkeit, dass die zuständige Typgenehmigungsbehörde dagegen vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, juris Rn. 26; BGH Beschluss vom 11.01.2022 - VIII ZR 33/20, juris Rn. 31).
  • OLG München, 22.02.2024 - 24 U 7266/22

    Nutzungsentschädigung, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit,

    Der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter i.S.d. § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH NJW 2023, 2259 Rn. 62) im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (vgl. BGHZ 220, 162 = NJW 2019, 1067 Rn. 17 ff.; BGH Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, NJW 2023, 3796 Rn. 14; Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 32, juris).
  • BGH, 13.02.2024 - VIa ZB 18/23

    Ordnungsgemäße Begründung der Berufung

    Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht insbesondere die Maßgaben des Urteils des Senats vom 27. November 2023 (VIa ZR 1425/22, juris) beachten.
  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 612/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

    Vielmehr kommt es auf den Verwendungszweck im Einzelnen nicht an, solange das Fahrzeug nur auch zur Verwendung im Straßenverkehr erworben worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, zVb Rn. 29).
  • BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 18/23
    Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht insbesondere die Maßgaben des Urteils des Senats vom 27. November 2023 (VIa ZR 1425/22, juris) beachten.
  • LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 85/23
    Auch der Umstand, dass nicht ein Pkw, sondern ein Wohnmobil erworben wurde, schließt nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung einen Schadensersatzanspruch nicht aus (vgl. BGH Pressemitteilung vom 27.11.2023 zum Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22).
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